Mit der Zahlung ist dieses Verfahren gegen Siemens in Deutschland beendet. In einem ähnlichen Verfahren im früheren Siemens Telekommunikations- oder Com-Bereich hatte Siemens im Oktober 2007 bereits 201 Mio. EUR gezahlt. Die Gesamtsumme, die im Rahmen der deutschen Verfahren entrichtet wird, beträgt insgesamt 596 Mio. EUR. Von dem jetzigen Verfahrensabschluss unberührt bleiben die Ermittlungsverfahren gegen frühere Vorstände und Mitarbeiter der Siemens AG sowie andere Einzelpersonen.

In Washington D.C. sprach das US-Bundesgericht die Siemens AG schuldig wegen bewusst umgangener und fehlender interner Kontrollen und Nichteinhaltung der Rechnungslegungs-vorschriften des United States Foreign Corrupt Practices Act (FCPA). In ebenfalls anhängigen Fällen wurden drei Siemens-Tochtergesellschaften in Einzelklagen wegen vorsätzlicher Verletzung des FCPA schuldig gesprochen. Im Zusammenhang mit diesen Klagen akzeptierten Siemens und die drei Tochtergesellschaften ein Bußgeld von 450 Mio. US $ (rund 350 Mio. EUR), um eine Einigung mit der US-Justiz (United States Department of Justice) zu erreichen. Zur gleichen Zeit wurde ein von der US-Börsenaufsicht (SEC) eingeleitetes Zivilverfahren gegen Siemens wegen der Verletzung des FCPA abgeschlossen. Siemens stimmte einer Gewinnabschöpfung in Höhe von 350 Mio. US $ (rund 270 Mio. EUR) zu.

Die abschließenden Entscheidungen zeigen die ausdrückliche Anerkennung der US-Staatsanwälte für die „außergewöhnliche Kooperation“, das neue umfangreiche Compliance-Programm und die umfassende Aufarbeitung von Siemens. Auf dieser Basis hat die Leitbehörde für Aufträge der US-Bundesregierung, die Defense Logistics Agency (DLA), einen formalen Beschluss erlassen, dass Siemens ein verlässlicher Vertragspartner für US-Regierungsgeschäfte bleibt.

Teil der heute in den USA erreichten Vergleiche ist die Verpflichtung des ehemaligen deutschen Finanzministers Dr. Theo Waigel als Compliance-Monitor. Seine Aufgabe ist es, den Fortschritt bei der Einführung und Durchführung des Compliance-Programms im Unternehmen zu bewerten und zu dokumentieren. Waigel wurde von Siemens vorgeschlagen; er ist der erste Compliance-Monitor, der nicht aus den USA kommt.

„Siemens schließt ein schmerzliches Kapitel in seiner Geschichte. In Deutschland und in den USA ist der Korruptionsfall damit für Siemens abgeschlossen. Der heutige Tag beendet zwei beispiellose Jahre in der Aufarbeitung einer extrem schwierigen Situation für das Unternehmen. Auf der Basis stabiler Führungsstrukturen hat Siemens eine nachhaltige Compliance-Kultur etabliert“, sagte Gerhard Cromme, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens AG.

„Wir bedauern, was in der Vergangenheit vorgefallen ist. Aber wir haben daraus gelernt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Siemens ist heute ein stärkeres Unternehmen“, sagte Peter Löscher, Vorsitzender des Vorstands von Siemens.

Quelle: www.siemens.com